Grigorios Aggelidis

Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung auch für Ältere und Kranke

Seit über sechs Monaten leben wir in Deutschland mit dem Corona-Virus. Und immer noch fällt der Bundesregierung zum Schutz älterer und kranker Menschen nicht mehr ein als: Isolation zum Selbstschutz.

Sechs Monate lang hat es die Große Koalition in Deutschland versäumt, die Einsamkeit älterer Menschen in Deutschland zu beenden. Das ist ein Armutszeugnis. Denn auch ältere und kranke Menschen brauchen mehr als eine medizinische oder pflegerische Versorgung. Auch Teilhabe und Selbstbestimmung müssen zu ihrem Leben dazu gehören. Dies wird aber komplett ignoriert. Für uns als Freie Demokraten ist ganz klar: Es ist unsere Verantwortung und Verpflichtung, dass auch ältere Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können - mit vielfältigen Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hatte zuletzt ein für sie erstelltes Gutachten veröffentlicht, das die Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen als verfassungswidrig ansieht. Die BAGSO fordert deshalb, dass die negativen Folgen bei einer Isolation – gerade in Alten- und Pflegeheimen – stärker berücksichtigt werden müssen. Das Leiden von Demenzkranken unter einer für sie nicht begreifbaren Isolation sei dabei besonders zu berücksichtigen. Eine niemals zu rechtfertigende Verletzung der Menschenwürde liege in jedem Fall vor, wo Menschen aufgrund von Besuchsverboten einsam sterben müssen, heißt es in der Pressemitteilung der BAGSO.

Es wird dringend Zeit, dass die verpassten Monate des Nichtstun nun aufgeholt werden. Wenn die Bundesregierung nun einzelne Schutzmaßnahmen, wie vergünstigte FFP2-Masken für Risikogruppen ankündigt, dann ist das nach so langer Zeit eindeutig zu wenig. Inzwischen werden angesichts steigender Infektionszahlen Pflegeheime teilweise wieder für Besuche gesperrt. Pflegende Angehörige leben seit Monaten zum Schutz ihrer Angehörigen in einer Art Quarantäne. Ein ausreichender Schutz mithilfe einer intelligenten Teststrategie, genügend FFP2-Masken, Schnelltests und Kontrollsets in den Pflegeheimen fehlt weiterhin flächendeckend.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert genau diese Maßnahmen bereits seit einiger Zeit. So haben wir etwa Anträge zu einer intelligenten Teststrategie und dem Zugang zu mehr Schutzmaterial für pflegende Angehörige gestellt. Auch haben wir ein gegenfinanziertes Förderprogramm zur Unterstützung von Videotelefonie in Alten- und Pflegeheimen beantragt, das von der Großen Koalition abgelehnt wurde. Natürlich ist der direkte Kontakt zu Angehörigen am wichtigsten und Videotelefonie kann diesen niemals ersetzen. Aber es wäre eine Maßnahme, um die Situation für ältere Menschen zumindest ein bisschen zu verbessern.

Alles zusammen ist auch keine umfassende Lösung, so viel Ehrlichkeit gehört dazu. Aber es könnten erste notwendige Bausteine für eine Verbesserung der Situation älterer Menschen sein - und damit deutlich mehr als die Ideen und Konzepte der zig Referate des Ministeriums.