Grigorios Aggelidis

Pressemitteilung

Zur heutigen Debatte zu den Anträgen der Fraktion Grüne zu den Themen Wahlrecht und Bürgerbeteiligung im Deutschen Bundestag stellt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Grigorios Aggelidis fest:

„Wir Freien Demokraten bekennen uns klar zum Ehrenamt, denn es ist das Bollwerk unserer Demokratie, das wir unterstützen und fördern. Daher haben wir es unter anderem letzte Woche in unserem Bundestagswahlprogramm verankert und werden uns weiter dafür einsetzen. 

Das Wahlrecht ab 16 Jahren ist eine alte FDP-Forderung und längst überfällig. Daher haben wir dem entsprechenden Antrag gerne zugestimmt.  

Darüber hinaus wollen wir endlich konsequent das Ehrenamt unterstützen, fördern und entlasten und haben dazu unter anderem bereits ein Positionspapier vorgestellt mit insgesamt fünf Säulen:

  1. Freiheit und Freibeträge für kleine zivilgesellschaftliche
    Organisationen schaffen
  2. Bürokratische Hürden abbauen
  3. Chancen und Vorteile der Digitalisierung nutzen
  4. Haftungsrisiken für ehrenamtlich Engagierte minimieren
  5. Wertschätzung, Anerkennung durch das
    Anerkennungsportal

Das größte Problem für das bürgerliche Engagement und das Ehrenamt ist die nie enden wollende Bürokratie. Sie führt  dazu, dass Menschen vom Ehrenamt abgeschreckt werden. Daher möchten wir die Vereine an dieser Stelle entlasten und zusätzlich Anreize für die ehrenamtliche Arbeit schaffen. Wir möchten sie richtig anerkennen, unter anderem durch ein „Anerkennungsportal“, auf dem ehrenamtliche Tätigkeiten erfasst und in einem Guthaben für vielfältige Leistungen umgewandelt werden können.

Dabei wollen wir, dass dieses Guthaben im Gegensatz zur aktuellen Ehrenamtskarte auch noch abgerufen kann, nachdem die ehrenamtlichen Tätigkeiten beendet wurden.

Grigorios Aggelidis ergänzt zum Thema Demokratiefördergesetz:

Wir wollen die Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements in einer lebendigen Bürgergesellschaft fördern, denn es leistet einen elementaren Beitrag zu einer friedfertigen und lebendigen Demokratie.

Doch wo Vereine und Stiftungen staatliche Förderungen bekommen, muss es selbstverständlich sein, dass sich diese zu den Grundwerten unserer Verfassung bekennen. Dies müssen wir sicherstellen, indem wir die demokratiefördernden Maßnahmen dieser Vereine und Stiftungen evaluieren und überprüfen, ob sie wirksam und nachhaltig sind. Hauptproblem ist und bleibt jedoch die dauerhafte Abhängigkeit der Projekte vom Staat. Sinnvoll wären Strukturförderungsansprüche.

Denn eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft darf nicht am Tropf der Regierung hängen.