Grigorios Aggelidis

Familien brauchen Entlastung

Elterngeld-Änderungen reichen nicht aus

Der im Bundestag beratene Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen beim Elterngeld hat das Schlimmste verhindert. Wer derzeit in Kurzarbeit und schwanger ist, muss nicht befürchten, dass nach der Geburt deutlich weniger Elterngeld zur Verfügung steht. Denn normalerweise wird Kurzarbeitergeld bei der Berechnung ähnlich wie Insolvenzgeld- oder Krankengeldmonate nicht berücksichtigt. Auch werdende Eltern, die wegen der Corona-Krise arbeitslos werden, sollen nun nicht benachteiligt werden. Ebenfalls keine Nachteile sollen Eltern mit Partnerschaftsbonus, die in den geplanten Elterngeld-Monaten mehr oder weniger Stunden arbeiten müssen, als ursprünglich geplant, haben. Immerhin.

Es ist gut, dass werdende Familien in der Corona-Krise nicht bestraft werden. Deshalb sind die Änderungen richtig, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Eltern haben das Recht darauf, dauerhaft besser vor finanziellen Risiken beim Elterngeld durch unverschuldete Ereignisse geschützt zu sein. Das wäre eine echte Verbesserung und würde gerade werdenden Eltern und jungen Familien helfen.

Aber Nachteile zu verhindern ist eben noch keine gute Familienpolitik. Eltern sollten sich nicht alle vier Wochen Sorgen darüber machen müssen, wie es weitergeht. Sie brauchen Sicherheit. Deshalb muss auch der Lohnausgleich für Eltern, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, fortgeführt werden.

Derzeit können Eltern vom Staat bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Diese im März beschlossene Regelung ist aber auf sechs Wochen befristet. Kitas sind dann aber weiterhin wochenlang geschlossen. Wir haben in unseren Anträgen bewusst auf eine Befristung verzichtet und fordern, dass die Ausgleichszahlungen bei betroffenen Familien so lange gezahlt werden, wie Einschränkungen bei der Kinderbetreuung und Kurzarbeit wegen der Corona-Auswirkungen stattfinden.

Zusätzliche finanziellen Ausgleich brauchen auch Familien mit Kindern in der Grundsicherung. Wir haben deswegen eine Erhöhung der Leistungen um 15 Prozent für Paare und ihre Kinder sowie um 20 Prozent für Alleinerziehende und ihre Kinder gefordert.

Zu einer guten Familienpolitik in der Corona-Krise gehört schließlich auch Entlastung und Perspektive. Eltern sind gerade enorm belastet angesichts von Kita- und Schulschließung und den Mehrfach-Rollen, denen sie nachkommen. Eine öffentliche Diskussion zu möglichen Änderungen bei Schließungen findet aber nicht statt. Gerade Eltern sind aber systemrelevant. Denn sie sichern mit ihren Kindern die Zukunft. Deshalb müssen wir schnell über eine familienfreundlichere Normalität in Deutschland unter den gegebenen Umständen diskutieren. Wir brauchen Ideen, wie Familien entlastet werden können. Kitas schrittweise in Kleingruppen öffnen? Ja bitte! Spielplätze öffnen – unbedingt! Und auch bei Sport- und Freizeitangeboten für Kinder sollte man unter Beachtung gewisser Regeln und Einhaltung hygienischer und anderer Vorgaben Lockerungen zulassen. Wir alle wissen, die Normalität vor Corona, wird es auf vermutlich längere Zeit nicht geben. Gerade Familien und Eltern haben aber ein Recht darauf, dass ihnen Sicherheit gegeben wird und ihre Probleme ernst genommen werden.