Grigorios Aggelidis

Elterngeld endlich reformieren

Elterngeld

Wenn das Baby da und die Freude groß ist, kommt die Ernüchterung schnell mit dem Versuch der finanziellen Absicherung durch den Bezug von Elterngeld. Keine Frage, das Elterngeld ist sinnvoll und richtig, aber es braucht dringend ein Update: Flexible Regeln für Teilzeitarbeit, einfachere Antragsstellung, vernünftige Regeln für Frühchen.

Schon bei der Beantragung von Elterngeld gilt es oft die erste Hürde zu nehmen. Die Anträge sind viel zu kompliziert. In den Behörden häufen sich dann die Nachfragen und Beratungsgespräche – und das in einer Situation, in der die Bearbeitung der Anträge aufgrund der fehlenden Fachkräfte eh schon unzumutbar lange dauert. In Hannover haben Eltern zuletzt drei Monate und länger auf ihr Elterngeld gewartet. Eine viel zu lange Zeit, wenn man gerade dabei ist, die eigene kleine Familie zu gründen.

Doch das sind nicht die einzigen Probleme, die beim Elterngeld bestehen. Was ist etwa mit Eltern, deren Firma im Jahr vor der Geburt Insolvenz angemeldet hat? Monate, in denen Elternteile Insolvenzgeld beziehen, werden bei der Berechnung von Elterngeld nicht berücksichtigt. Dadurch sinkt der ausgezahlte Betrag nach der Geburt deutlich. Das muss dringend geändert werden. Ebenso wie die Berechnung des Elterngelds bei Frühgeburten. Elterngeld gibt es immer nach dem tatsächlichen Geburtstermin. Das heißt, dass auch nach einer Frühgeburt immer sofort das Mutterschafts- mit dem Elterngeld verrechnet wird. Somit geht Müttern nach einer Frühgeburt anrechnungsfreies Elterngeld verloren.

Wirklich ungerecht sind aus meiner Sicht auch die starren Zeitkorridore für Teilzeitarbeit beim Elterngeld Plus. Eltern haben jeweils Anspruch auf vier zusätzliche Elterngeld Plus Bezugsmonate, wenn beide in vier aufeinander folgenden Monaten gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind. Wenn einer der Partner diesen Zeitkorridor nicht einhält, erlischt der Anspruch sofort auf alle acht Zusatzmonate, selbst wenn in diesen der Zeitkorridor eingehalten wurde. Solche Regelungen sind mit der modernen Arbeitswelt meist nur schwer vereinbar und für junge Familien zudem oft sehr undurchsichtig. Ich möchte, dass die Zeitkorridore ausgeweitet werden und somit mehr Flexibilität für Eltern besteht. Auch für Alleinerziehende müssen dringend andere Zeitkorridore gefunden werden, um Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Zudem sollten Eltern ein Instrument in die Hand bekommen, um sich gegen zu lange Bearbeitungszeiten ihrer Anträge zu wehren.

Für all diese Reformen beim Elterngeld mache ich mich bereits seit langem stark. Die Bundesregierung hat den Reformbedarf immerhin erkannt, gehandelt hat Familienministerin Franziska Giffey aber immer noch nicht. Es wird höchste Zeit. Denn das Elterngeld ist sinnvoll und richtig. Noch besser ist es, wenn es das Leben junger Familien erleichtert und nicht unnötig kompliziert macht. Genau das will ich besser machen.