Grigorios Aggelidis

Bessere Familienpolitik

Entschließungsantrag der Freien Demokraten zum Starke-Familien-Gesetz

Unser Ziel ist es Kinder und Familien vor Armut zu bewahren und ganz besonders den Kindern Teilhabe und Bildung ohne Stigmatisierung zu ermöglichen. Mit unserem Kinderchancengeld wollen wir genau das erreichen. Auf dem Weg dorthin, ist unser aktueller Antrag der nächste Schritt. Wir die Beantragung von familienpolitischen Leistungen einfacher gestalten, damit jede Familie die sie benötigt, sie auch erhält. Wir wollen das Jugendliche bei Alleinerziehenden nicht weniger haben als Kinder. Und wir wollen Engagement und Leistungsbereitschaft von Jugendlichen anerkennen.

Das sogenannte „Starke-Familien“-Gesetz der GroKo entpuppt sich hingegen eher als "Starke-Bürokratie"-Gesetz wie der Kinderschutzbund bemerkt. Wirksame, zielgerichtete Schritte fallen leider hinter Marketing und mangelnden Ambitionen zurück.

Größte Baustelle sind die niedrigen Inanspruchnahmen bei wichtigen Leistungen wie dem Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) von ca. 30 bzw. ca. 10 %. Die GroKo bemerkt zwar, dass das viel zu gering ist, setzt sich selbst aber nur eine lächerliche Steigerung von 5 Prozent zum Ziel. An der bürokratischen und aufwendigen Beantragung des Kinderzuschlags alle sechs Monate soll die aktuelle Gesetzesänderung kaum etwas korrigieren. Darüber hinaus gehen die Regelungen zum Kindeseinkommen vollkommen an den Realitäten von Alleinerziehenden und den Kindern vorbei.

Wir wollen wesentliches daran ändern, angefangen mit der Antragstellung. Während die GroKo die Familien weiterhin mit bürokratischen Hürden belastet, fordern wir dauerhafte und wirksame Vereinfachungen. Das "Starke-Bürokratie-Gesetz" sieht weiterhin alle sechs Monate einen neuen, umfassenden Antrag vor, selbst dann wenn sich im Kindes- und Elterneinkommen nichts verändert hat. Unser Vorschlag: die Antragstellung nur noch jährlich wie beim Bafög durchführen. Ist der Antrag bewilligt, reicht es aus, wenn im Bewilligungszeitraum nur größere Änderungen der Familienkasse gemeldet werden. Bei Folgeanträgen können die Daten dann automatisch von der Familienkasse abgefragt werden, ohne dass jedesmal ein komplett neuer Antrag gestellt werden muss. Das schafft nicht nur finanzielle Sicherheit, es bringt vor allem bürokratische und zeitliche Entlastung. 

Die GroKo demotiviert und bestraft Eigenintiative von Jugendlichen. Sie möchte jeden Euro, den Jugendliche selbst verdient haben sofort anrechnen lassen. Anstelle Jugendliche zu eigener Leistung zu ermuntern, wird ihnen in die Tasche gegriffen, das ist demotivierend. Unglaubliche 45 bis 100 Prozent nimmt ihnen der Staat jungen Menschen weg. Das Signal ist verheerend: Eigenintiative und Arbeit lohnen sich nicht.

Dagegen wollen wir motivierende Anreiz schaffen, indem wir den Jugendlichen selbst verdientes Gehalt bis zu 200 Euro anrechnungsfrei beim Kinderzuschlag lassen. Und wenn sie Geld in einem Ferienjob verdienen, sollen sie das Geld auch behalten dürfen, zusätzlich bis zu 1.200 Euro pro Jahr.

Die Kritik der Sachverständigen hat die GroKo bisher ignoriert. So wird unter anderem bemängelt, dass bei Alleinerziehenden die größeren Kinder durch den wachsenden Unterhalt nichts mehr vom Kinderzuschlag bekommen. Auch das wollen wir mit unserem Antrag verbessern.

Mit der Übernahme unserer Forderungen, würde der Bundestag den ersten Schritt gehen, die kindesbezogenen Leistungen aus dem Bürokratiewahnsinn herauszuholen. In unserem Kinderchancengeld haben wir unsere konkrete Vorstellung von unbürokratischer und automatisierter Unterstützung für Familien formuliert. Es ist wichtiger Teil unserer Strategie einen unkomplizierten Staat zu schaffen in dem Familien und Kinder Chancengerechtigkeit erfahren und selbstbestimmt ihren Weg gehen können.