Grigorios Aggelidis

Finanzielle Ausbeutung von Senioren verhindern

Vorsorge

Gutgläubige Senioren werden vielfach in Deutschland mithilfe von Vorsorgevollmachten um ihr Vermögen betrogen. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Problem und will dazu auch keine wissenschaftlichen Daten erheben.

Bei meinen Recherchen haben ich in den letzten Jahren immer wieder gleich gelagerte Fälle gefunden: Eine ältere, demente – aber eben noch geschäftsfähige Person – schließt mit jemandem eine Vorsorgevollmacht ab. Die weit entfernt wohnenden Angehörigen bekommen davon nichts mit und wundern sich nach dem Tod der Person, dass deren Konto leer geräumt ist oder Wohnungen verkauft wurden. Das LKA Berlin, welches eine spezialisierte Abteilung für solche Fälle hat, geht inzwischen davon aus, dass es sich bei solchen Fällen vielfach um gewerbsmäßige Kriminelle handelt, die Senioren als attraktive Zielgruppe entdeckt haben. Der Aufwand zur Ausbeutung mithilfe der Vorsorgevollmacht und das Risiko ertappt zu werden sind relativ gering, die Gewinne jedoch teilweise enorm. Das ist sozusagen der Jackpot für Betrüger.

Zahlen über den Umfang dieser Betrügereien gibt es in Deutschland aber noch immer nicht, wie eine parlamentarische Anfrage von mir an die Bundesregierung ergeben hat. Und die Bundesregierung hat scheinbar auch nicht vor, diese Wissenslücke zu schließen. Ich möchte da genauer hinschauen. In der Schweiz wurde im Oktober 2018  eine Studie durch das Institut zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität der Fachhochschule Neuenburg durchgeführt, die eine hochgerechnete Schadenssumme von 400 Millionen Schweizer Franken (ca. 375 Millionen Euro) pro Jahr in den letzten fünf Jahren zeigte. Laut dieser Studie ist jeder Vierte in der Schweiz im Alter von über 55 Jahren Opfer einer Form von Finanzmissbrauch geworden.

In einem Antrag, den ich in den Deutschen Bundestag eingebracht habe, fordere ich deshalb die Bundesregierung auf, eine ausreichende und konkrete Datengrundlage zu schaffen. Wir wissen nur, dass es immer mehr ältere Menschen gibt, die enorme Vermögen besitzen. Schätzungen zufolge werden jedes Jahr 400 Milliarden Euro in Deutschland vererbt. Mithilfe der erhobenen Daten könnten dann weitere Schritte erwogen werden. Wenn wissenschaftlich belegt ist, dass alte Menschen einem hohen Risiko ausgesetzt sind, muss es Aufgabe des Staates sein, dem mit einem höheren Schutz entgegen zu treten.

Die Vorsorgevollmacht an sich ist ein gutes und richtiges Instrument. Aber es muss besser über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden. Wir müssen ältere Menschen, die zwar völlig gesund und geschäftsfähig aber in ihrem Willen formbar sind, und ihre Familien sowie die zahlreichen gewissenhaft arbeitenden Bevollmächtigten schützen. Als ein zweiter Schritt wäre deshalb denkbar, einen begleitenden Prozess bei der Ausstellung von solch weitreichenden Vorsorgevollmachten zu etablieren sowie alle vorhandenen Vollmachten zu dokumentieren. Schließlich kann der Bevollmächtigte in alle Bereiche des Lebens des älteren Menschen damit eingreifen, sei es im finanziellen Bereich oder auch im gesundheitlichen. Dieser Prozess könnte bereits das nötige Abschreckungspotential für Betrüger bieten.

Wichtig ist mir in der Debatte zu betonen, dass es uns nicht um eine grundsätzliche Kontrolle geht, sondern darum, erheblichen Missbrauch zu verhindern. Ein sicherer Prozess bei den Vorsorgevollmachten kommt letztendlich allen zugute, die gewissenhaft und verantwortungsbewusst arbeiten und für die das Wohl der betreuten Personen an erster Stelle steht

Hier geht es zum Antrag sowie zur Berichterstattung von Report Mainz