Grigorios Aggelidis

Finanzielle Ausbeutung & Bundesfreiwilligendienst

Finanzielle Ausbeutung

Das Problem der finanziellen Ausbeutung, durch illegalen oder unangemessenen Umgang mit Geld, Vermögenswerten und anderem Eigentum von älteren Menschen durch Betrüger, wird von der Bundesregierung bislang nicht wirkungsvoll angegangen oder sogar ignoriert. Eine 2015 entstandene Studie zu „Elder Financial Abuse“ hat in den USA. einen jährlichen Schaden von fast 36 Milliarden US-Dollar aufgezeigt. In der Schweiz wurde im Oktober 2018  eine Studie durch das Institut zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität der Fachhochschule Neuenburg durchgeführt, die eine hochgerechnete Schadenssumme von 400 Millionen Schweizer Franken pro Jahr in den letzten fünf Jahren zeigte. Laut dieser Studie ist jeder Vierte in der Schweiz im Alter von über 55 Jahren Opfer einer Form von Finanzmissbrauch geworden. Doch in Deutschland existieren so gut wie keine Zahlen, die den Umfang der Schädigungen aufdecken und die Regierung hat scheinbar auch nicht vor, diese Wissenslücken zu schließen.

Laut Antwort auf unsere Kleine Anfrage ist die Thematik der Bundesregierung bislang nur "durch Schilderung von Einzelfällen bekannt". Weiter liegen der Bundesregierung bisher keine Daten vor, "in welchem Umfang es zu derartigen Vermögensschädigungen kommt". Auch eine umfassende Opfererfassung erfolgt derzeit noch nicht, sondern "nur bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (z. B. Leben, körperliche Unversehrtheit)". Ebenfalls wird "in den von der Bundesregierung geförderten Beratungsstellen [...] nicht dezidiert zu Fragen des Vollmachtsmissbrauchs beraten" und "die Bundesregierung plant keine [...] zentrale Beratungs- und Anlaufstelle auf Bundesebene". Zudem gibt es "im Bundeskriminalamt kein Referat, das sich insbesondere mit den genannten Themen befasst". (siehe Bundestagsdrucksache 19/9883).

Gerade auch in Anbetracht des fortschreitenden demographischen Wandels müssen diese offensichtlichen Missstände in der Bekämpfung der finanziellen Ausbeutung alter Menschen schnellstmöglich behoben werden. Aktuell werde ich dem Bundestag einen Antrag mit dringenden erforderlichen Maßnahmen zur Abstimmung vorlegen. Wir müssen die älteren Menschen in unserem Land besser schützen. Damit die Bundesbehörden den Kampf gegen diese Form der Kriminalität endlich effektiv führen können, brauchen sie einerseits umfassende Kenntnis, über den Umfang, die Schadenshöhe und die psychischen Auswirkungen bei Opfern und ihren Angehörigen durch finanzielle Ausbeutung alter Menschen in Deutschland. Andererseits müssen auch alle juristischen Tatbestände auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich solcher Fälle überprüft und gegebenenfalls verändert werden. Nur so erhalten die Opfer und ihre Angehörigen bessere rechtliche Mittel bei zivilrechtlichen Verfahren, mit denen sie ihre Ansprüche geltend machen können. Damit Betroffene und Gefährdete wissen, wie sie sich entweder selbst besser vor dieser Art der Kriminalität und ihren Konsequenzen schützen können oder wie sie mit den Folgen besser umgehen können, braucht es eine zentrale bundesweite Beratungs- und Anlaufstelle sowie ein Schulungs- und Präventionsprogramm. 

Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren stärken und besser an die Lebensrealität anpassen

In unserer älter werdenden Gesellschaft gibt es eine wachsende Gruppe von Seniorinnen und Senioren, die mit Einsamkeit im Alter zu kämpfen- und das Gefühl haben, von der Gesellschaft nicht mehr gebraucht zu werden und entsprechend wenig Wertschätzung erfahren. Dieses Gefühl dürfen wir als Gesellschaft den älter werdenden Menschen nicht vermitteln. Eine Maßnahme wäre, den angesehenen Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren zu stärken und ihn besser an die ihre Lebensrealität anzupassen. Seniorinnen und Senioren sollen auch nach dem Ausscheiden aus der Erwerbstätigkeit die Möglichkeit haben, sich für die Gesellschaft zu engagieren und so eine aktive Rolle im Zusammenleben zu spielen. Dieses Engagement soll individuell flexibel und selbstbestimmt gestaltet werden können. Durch beispielsweise eine Flexibilisierung der Stundenzahl wird den Ansprüchen und Bedürfnissen von Seniorinnen und Senioren Rechnung getragen. Es muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich im Sinne der Selbstbestimmung auch weniger als 20 Stunden pro Woche regelmäßig engagieren zu können. So können mehr Menschen für ein zivilgesellschaftliches Engagement gewonnen werden, denn Studien und Zahlen belegen (z.B. Freiwilligensurvey des BMFSFJ von 2014), dass ältere Menschen sich gerne und über die Jahre hinweg vermehrt ehrenamtlich und freiwillig engagieren. Ich habe mich mit meinem Antrag dafür stark gemacht, den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver zu machen. Wenn durch ein vermehrtes Engagement der älteren Generation diese ihr Wissen an die jüngere Generation weitergeben kann - intergenerationales Lernen -, profitiert davon am Ende die ganze Gesellschaft.