Grigorios Aggelidis

Engagement braucht Wertschätzung, Anerkennung und Respekt

Über 17 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich engagiert. Doch vielfach wird Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement nicht ausreichend unterstützt und ganz im Gegenteil sogar erschwert - als FDP-Bundestagsfraktion wollen wir das ändern.

In einem Positionspapier habe ich für die Bundestagsfraktion die fünf Säulen liberaler Ehrenamtspolitik zusammengetragen und deutlich gemacht, in welchen Bereichen Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement besser unterstützt und von unnötigen Belastungen befreit werden muss. Dabei sind vor allem drei Thesen zentral.

1. Bürokratieabbau schafft mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben der Ehrenamtlichen.

Wenn der DRK-Vorsitzende eines kleinen Ortsverbandes einen 160-seitigen Ratgeber für Steuern berücksichtigen muss oder die Freiwillige Feuerwehr nicht mal unkompliziert die Steuer für eine während einer gemeinwohlorientierten Veranstaltung verkauften Bratwurst abführen kann, dann wird das Steuerecht zurecht als ein Hindernis empfunden. Viele ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierte sind mit den komplexen und für juristische Laien schwer zu durchblickenden Anforderungen des Steuerrechts überlastet. Deshalb fordern wir als FDP-Bundestagsfraktion unter anderem die Einführung eines abgestuften Sanktionensystems beziehungsweise die Flexibilisierung des Sanktionenkatalogs.

Aber auch jenseits des Steuerrechts wollen wir aktiv werden. Denn die starke Zunahme an Regulierungsanforderungen und deren Komplexität etwa auch im Bereich der DSGVO, der Arbeitszeitdokumentationspflichten und im Gemeinnützigkeitsrecht sind mit einem enormen Zeit- und Kostenaufwand für Ehrenamtliche verbunden. Oft gelten für Vereine und Stiftungen die gleichen Regelungen wie für gewinnorientierte Unternehmen gelten, ohne dass sie die entsprechenden Instrumente für die Umsetzung der Vorschriften haben. Nachwuchs wird so vielfach abgeschreckt. Hier fordern wir klare, praktikable und lebensnahe gesetzlichen Regelungen sowie etwa die Einführung eines Ehrenamtschecks, mit dem künftige Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen für das Ehrenamt überprüft werden sollen.

2. Die Chancen und Vorteile der Digitalisierung schaffen bessere Angebote

Das Potenzial digitaler Lösungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts wird durch die Bundesregierung kaum unterstützt. Ein Beispiel hierfür ist das Fehlen einer Anwendungssoftware für die erleichternde Steuerabführung für zivilgesellschaftliche Organisationen. Hier fehlen ganz klar digitale Lösungen. Digitale Lösungen können vielfach Ehrenamt vereinfachen – etwa bei der Mitgliederorganisation oder ähnlichem. Wichtig ist hier, dass überall – auch im ländlichen Raum die entsprechenden Voraussetzungen zur umfangreichen Nutzung digitaler Angebote vorliegen. In diesem Bereich fordern wir unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, damit bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt vor dem Hintergrund der Digitalisierung problemlos und für alle Menschen ungeachtet ihrer sozioökonomischen Lage und ihres Wohnortes möglich sind.

3. Wertschätzung, Anerkennung und Respekt für alle die sich für andere in unserer Gesellschaft einsetzten.

Immer noch wird der Einsatz der Engagierten in Deutschland – außerhalb von Sonntagsreden – nicht ausreichend gewürdigt und anerkannt. Um das nachhaltig zu ändern, fordern wir unter anderem ein Anerkennungsportal, das die ehrenamtliche Tätigkeit belohnt. Ehrenamtliche sollen damit einen Teil von dem zurückerhalten, was sie für die Gesellschaft geleistet haben. Das Portal erfasst alle ehrenamtlich geleisteten Tätigkeiten und wandelt diese in ein Guthaben für Bildungs-, Sozial-, Freizeit- und Gesundheitsangebote um. Dieses Guthaben soll im Gegensatz zur jetzigen Situation auch noch abgerufen werden können, nachdem die ehrenamtlichen Tätigkeiten beendet wurden. Die zeitliche Entfristung ist deshalb wichtig, weil viele Ehrenamtliche während ihres Engagements es zeitlich kaum schaffen, die Vergünstigungen oder kostenlosen kommunalen Leistungen über eine Ehrenamtskarte in Anspruch zu nehmen.

Für mich ist klar: 2021 muss das Jahr werden, in dem wir es endlich schaffen, dem bürgerschaftlichen Engagement und Ehrenamt eine Entlastung zuzubilligen, die wirklich nennenswert ist. Ehrenamt muss in Deutschland endlich wieder effektiv unterstützt werden. Menschen, die Verantwortung für andere übernehmen, gehören zu den Helden unseres Alltags und tragen mit ihrem Engagement zur Gestaltung einer besseren und erfolgsversprechenden Zukunft für alle bei. Wir Freien Demokraten sind an ihrer Seite.