Grigorios Aggelidis

Elterngeld: Auch mit der Reform bleiben Probleme

Das Elterngeld wird reformiert. „Endlich“, könnte man nach 2 Jahren Ankündigung sagen, bliebe da nicht ein fader Beigeschmack, weil trotz kleiner Verbesserungen, die wir immer gefordert haben, einiges nur Stückwerk ist und eine Reihe von Unsicherheiten für die Familien bestehen bleiben.

Immerhin, die parlamentarischen Beratungen im Bundestag haben vieles an dem empathielosen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Giffey verbessert. Im Plenum und an anderer Stelle habe ich immer wieder betont, dass etwa die Regelung für Frühchen willkürlich ist und Ungerechtigkeiten schafft. Hier wurde nachgebessert. Die jetzige gestaffelte Regelung schafft mehr Klarheit und ist fairer. Sie sieht vor, dass für Kinder, die sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin auf die Welt kommen, ein zusätzlicher Monat Elterngeld gezahlt wird. Wird das Kind acht Wochen zu früh geboren, werden zwei zusätzliche Monate gewährt, bei zwölf Wochen drei und bei 16 Wochen vier zusätzliche Monate.

Doch das ist fast schon die einzige positive Verbesserung. Alte Probleme bleiben bestehen. Schon bei der Beantragung von Elterngeld gilt es für Eltern die erste Hürde zu nehmen. Die Anträge sind viel zu kompliziert. In den Behörden häufen sich dann die Nachfragen und Beratungsgespräche – und das in einer Situation, in der die Bearbeitung der Anträge aufgrund der fehlenden Fachkräfte eh schon unzumutbar lange dauert. In Hannover haben Eltern zuletzt drei Monate und länger auf ihr Elterngeld gewartet. Eine viel zu lange Zeit, wenn man gerade dabei ist, die eigene kleine Familie zu gründen. Aus unserer Sicht müsste der gesamte Prozess deshalb digitalisiert werden und nicht nur derzeit die Beantragung. So könnten die Dauer der Bearbeitung verkürzt werden. Einen entsprechenden Antrag habe ich im Bundestag gestellt.

Und auch sonst bleibt viel Schatten. Was ist etwa mit Eltern, deren Firma im Jahr vor der Geburt Insolvenz angemeldet hat? Monate, in denen Elternteile Insolvenzgeld beziehen, werden bei der Berechnung von Elterngeld auch weiterhin nicht berücksichtigt. Dadurch sinkt der ausgezahlte Betrag nach der Geburt deutlich. Mir schreiben immer wieder Eltern, die schockiert sind über diese Regelung. Schließlich sind sie unverschuldet in die Situation geraten. Im Worst Case sind sie ihren Job los und können sich nicht einmal auf eine ausreichende Absicherung durch das Elterngeld verlassen. Wir fordern bereits seit langem eine Änderung. Auch beim Bezug von Krankengeld ist es ähnlich. Auch das ist aber eine Situation, in die Eltern unverschuldet geraten. Sie dafür zu bestrafen bei der Höhe des Elterngelds, ist schlicht unfair.

Wir Freie Demokraten wollen zudem, dass auch Pflegefamilien Elterngeld erhalten. Auch sie sind Familien und es gibt keinen erkennbaren Grund, warum sie schlechter gestellt werden. Dabei ist das Pflegegeld auf den Elterngeldanspruch anzurechnen. Doch auch hier bringt die Elterngeld-Reform keine Änderungen.

Letztendlich muss es uns beim Elterngeld auch gelingen, die Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit in den Familien besser aufzuteilen. Das ist nicht nur Wunsch vieler Eltern sondern auch der Politik. Im Moment sollen die sogenannten Vätermonate dies schaffen, doch die Realität ist eine andere. Oft ist der finanzielle Anreiz so, dass der Partner oder die Partnerin mit dem niedrigeren Gehalt das Elterngeld in Anspruch nimmt, um den Einkommensverlust für die Familie möglichst gering zu halten. Die Entscheidung, wer das Elterngeld bezieht, sollte aber unabhängig von den unterschiedlichen Einkommenshöhen in einer Partnerschaft sein. Eine erste Lösungsidee dazu hat mein Kollege Christian Dürr mit einem Ehegattensplitting formuliert. Hierüber sollten wir intensiv nachdenken und Lösungen diskutieren.