Grigorios Aggelidis

Ehrenamt: Wer gefesselt ist, kann nicht helfen

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen beklagen, dass die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen deutlich zu spüren sind. Gesundheitskuren, Veranstaltungen, Programmbeiträge und vieles mehr, was essentiell für die Finanzierung und Existenz von Einrichtungen des Bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts ist, werden unterbrochen oder abgesagt. Zudem werden gemeinnützige Organisationen, Vereine, Verbände und Stiftungen durch veränderte Arbeitsprozesse mit zusätzlichem finanziellem Aufwand, etwa durch die Anmietung von Online-Diensten, für Software-Abonnements und für Cloud-Speicher, die für das Homeoffice unabdingbar sind, belastet.

All das führt dazu, dass Organisationen keine oder nur noch wenig Gewinne erwirtschaften und so weder relevante Reserven bilden noch umfangreiche Kredite bedienen können. Letztlich ist damit die wirtschaftliche Existenz vieler Einrichtungen akut bedroht. Schon jetzt ist eine Welle von Insolvenzen, insbesondere im gemeinnützigen Sektor, zu befürchten.

Wie aber kann Politik das verhindern? Aus meiner Sicht muss die besondere Situation der Zivilgesellschaft mehr in den Blick genommen werden. Das ist, so bewerte ich es im Moment, in den vergangenen Wochen zu kurz gekommen. Um es genauer zu wissen, forsche ich derzeit nach, ob und wenn ja, wie die besondere Situation der Zivilgesellschaft bei der Strategie zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise seitens der Bundesregierung berücksichtigt wurde.

Richtig ist, dass wir ein Rettungskonzept aber auch ein Zukunftskonzept für die Zivilgesellschaft brauchen. Aber schnell aufgespannte Rettungsschirme, die realitätsfern und nicht wirkungsvoll sind, helfen niemandem. Wichtig ist, dass wir nachhaltig und zielgenau gemeinnützige Organisationen in Deutschland stärken und uns nicht nur auf Symbolpolitik beschränken. Eine saubere Analyse der Situation steht deshalb für mich vor schnellen Hilfen.

Das aber sind nur die aktuellen Herausforderungen, denen sich bürgerschaftliches Engagement stellt. Die allgemeinen Fragestellungen bei der Gemeinnützigkeit sind umfangreicher: Das Umfeld und der Weg zum Ehrenamt sind steinig, Bürokratie und Vorschriften wachsen und Zuspruch nimmt ab. Mehr als die Hälfte ihrer Zeit verbringen Ehrenamtliche laut des Bürokratie Barometers der Stiftung Aktive Bürgerschaft inzwischen mit Dokumentationen und Steuererklärungen. Wertvolle Zeit, die für das Engagement selbst fehlt oder zusätzlich in der wenigen Freizeit geleistet wird. Unsere Aufgabe muss es sein dieses Fundament zu erhalten, zu verfestigen und auszubauen, denn ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement ist der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wachstum.

Die Interessen von ehrenamtlich Engagierten sollten daher in der Politik stärker berücksichtigt und wirkungsvoller eingebracht werden. Das kann nur gelingen, wenn wir die Menschen, die sich engagieren und einbringen, im Prozess der Entwicklung einer eigenständigen Ehrenamtspolitik beteiligen. Und das gelingt nur mit einer Reform des Gemeinnützigkeitswesen.

Aus meiner Sicht sollte Gemeinnützigkeit künftig auch unabhängig vom Geschlecht der Mitglieder bestehen. Eine steuerliche Begünstigung von Körperschaften, die an die Mitgliederstruktur geknüpft werden soll, ist nicht sachgerecht. Die Beschränkung der Mitgliedschaft auf Frauen oder Männer führt nicht automatisch dazu, dass eine Körperschaft nicht mehr der Allgemeinheit dient und damit nicht gemeinnützig ist.

Verantwortliche in gemeinnützigen Organisationen brauchen zudem mehr Unterstützung und Sicherheit. Angesichts der umfassenden Auflagen und Anforderungen ist es meines Erachtens nicht mehr gerecht, bei jedem Verstoß gegen gemeinnützigkeitsrechtliche Vorschriften die Gemeinnützigkeit sofort komplett zu entziehen. Ein abgestuftes Sanktionsverfahren wäre sehr viel angemessener und könnte die Existenznot gemeinnütziger Organisationen dämpfen.

Und natürlich braucht das Ehrenamt Entlastung von bürokratischen Auflagen. Es reicht eben nicht, wenn Politiker das Ehrenamt loben und Ehrenamtliche auszeichnen. Deshalb habe ich den Ehrenamtscheck entwickelt, mit dem jedes neue Gesetz auf seine Auswirkungen für das Ehrenamt überprüft werden soll. Gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sollen Qualitätskriterien für ein Prüfverfahren entwickelt werden, welches dann in den einzelnen Ressorts bei Gesetzesvorhaben beachtet werden soll. Damit will ich auch ein neues Bewusstsein erreichen, durch das die Folgen von beabsichtigten Wirkungen und nicht beabsichtigten Nebenwirkungen von Gesetzesvorhaben für Engagierte besser und frühzeitiger erkannt und verhindert werden. Nicht nur die Diskussion um die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland hat gezeigt, dass wir das nicht ausreichend machen.

Alle diese Maßnahmen wären kleine Elemente, damit nicht noch mehr gemeinnützige Organisationen in Deutschland vom Untergang bedroht sind und wir all die Herausforderungen, die vor uns liegen, bewältigen können.