Grigorios Aggelidis

Debatten über Integration und Vielfalt gehören ins Parlament

Integration lässt sich nicht nur anordnen. Deshalb reichen Gipfeltreffen und Aktionspläne der Regierung aus meiner Sicht nicht aus, wir müssen Debatten zur Integration und Vielfalt mitten in der Gesellschaft und damit auch im Parlament diskutieren.

In ein paar Tagen steht uns erneut eines der berühmten Gipfeltreffen zum Thema Integration bevor: Der 12. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt. Diesmal sollen erste Ergebnisse des Nationalen Aktionsplans vorgestellt werden. Um es klar zu sagen: Ich begrüße es sehr, dass der Aktionsplan gemeinsam mit den Migrantenorganisationen in den vergangenen Monaten wiederbelebt und vorangetrieben wurde. Doch die auf „Gipfelitis“ beschränkte Ausrichtung beim diesem wichtigen Thema halte ich nicht für geeignet. Macht sie doch eine Umsetzung schwierig.

Es bleibt vollkommen unklar, wie die Bundesregierung die im Aktionsplan als Selbstverpflichtungen formulierten Ziele auch durchsetzen will. Eine rechtlich verbindliche Umsetzung der Maßnahmen ist de facto ausgeschlossen, da die Integrationsgipfel keine demokratisch beschlussfähigen Organe sind.

Die Herausforderungen und Chancen einer Einwanderungsgesellschaft sowie der Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus dürfen also nicht auf einen Exekutivausschuss beschränkt sein. Solche Debatten gehören mitten in die Gesellschaft und damit auch ins Parlament, das entsprechend auch Beschlüsse fassen kann.  

Um dies zu verbessern arbeite ich seit einigen Wochen aktiv in einer gerade neu gegründeten überfraktionellen Gruppe im Bundestag mit. Zusammen mit den Abgeordneten aus den anderen Fraktionen arbeiten wir daran, über die Grenzen der Fraktionen, das Verbindende mit Blick auf Antirassismus, Vielfalt und Integration zu suchen.

Für mich ist dabei klar, dass wir Polarisierung nur effektiv begegnen können, wenn wir die Akzeptanz von Vielfalt im Rahmen unseres Grundgesetzes fördern. Wichtig ist es mir sowohl Identifikation mit dem Gemeinwesen zu stärken, als auch Probleme der Einwanderungsgesellschaft anzupacken. Wir wollen Potenziale der Einwanderungsgesellschaft erkennen - für uns Freie Demokraten ist das Aufstiegsversprechen zentral.

Es erschreckt mich jedoch, dass auch heute noch Menschen der gleiche Rassismus und dieselbe Diskriminierung widerfährt, wie ich sie als junger Mann erlebt oder gesehen habe. Immer noch führen wir in Deutschland aber trennende Debatten über kulturelle und religiöse Hintergründe. Rückwärtsgewandte Debatten zu Leitkultur oder Heimat als Sehnsuchtsbegriff der Vergangenheit unterstützen das. Dabei spricht das Grundgesetz eine eindeutige Sprache: Mit Artikel 2, Absatz 1 wird jedem Menschen das Recht zugesprochen, ohne Angst vor Sanktionen oder Nachteilen nach seinen Vorstellungen zu leben, solange er nicht die Rechte anderer verletzt oder gegen Gesetze verstößt. Integration heißt also eben nicht, dass man im Gleichschritt leben oder denken muss. Wenn dieses Verständnis überall ankommt, könnten wir schon viel erreichen.

Dazu müssten wir Debatten zu Vielfalt und Integration aber dauerhaft und nicht nur anlassbezogen diskutieren. Als Parlamentarier sind wir hier in der Pflicht, Treiber der Debatte zu werden. Das schaffen wir aber nur, wenn wir genau diese Diskussionen im Parlament führen. Nur so können wir sie auch wieder in der Gesellschaft vorantreiben und damit eine Gesellschaft sein, in der alle ihr Glück nach ihrer eigenen Vorstellung finden können, von jung bis alt.